CDU-Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum: „Anzahl der rechtsextremistischen Fälle in Teltow-Fläming besorgniserregend gestiegen - Wegfall von Lehrerstellen sowie von Ganztags- und Förderangeboten kontraproduktiv“
- Details
- Mittwoch, 09. Juli 2025 12:12
Die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle in Teltow-Fläming ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen – allein von 2023 bis 2024 gab es bei den rechtsextremistisch politisch motivierten Fällen im Landkreis einen Anstieg von 131 auf 196. Eichelbaum bezeichnete diese Entwicklung als besorgniserregend, insbesondere im Hinblick darauf, dass sich auch der Anteil minderjähriger Tatverdächtiger von 2023 auf 2024 in diesem Deliktsbereich von 13 auf 42 Personen steigerte.
Fehlende Wirksamkeitskontrolle und kein Rückgang bei den Fallzahlen
„Die Antworten der Landesregierung zeigen deutlich: Es gibt eine Vielzahl an Projekten zur Prävention, aber kaum belastbare Wirksamkeitskontrollen“, so Danny Eichelbaum.
Die Landesregierung räumt ein, dass „eine Bewertung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgen“ könne, da „systematische Wirksamkeitsanalysen bei der Vielzahl der Projekte“ fehlten. Die steigenden Zahlen rechtsextremer Vorfälle – auch unter Jugendlichen – seien „demnach nicht einzelnen Programmen zuzuschreiben, sondern komplexen sozialen und individuellen Ursachen.“
Ansprechpartner: Patrick Nelte