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Pressemitteilungen / Wahlkreis

Ludwigsfelder Polizei muss weiterhin auf neues Polizeirevier warten - Danny Eichelbaum: Wahlversprechen der Landesregierung wurde gebrochen

Hierzu erklärt der Ludwigsfelder CDU-Landtagsabgeortdnete Danny Eichelbaum:

Wieder einmal hat die Landesregierung ein Wahlversprechen gebrochen. Großspurig versprachen die Vertreter der Brandenburger Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl 2014, dass der Mietvertrag für das neue Polizeirevier in Ludwigsfelde noch im Jahr 2014 unterschrieben wird. Heute 9 Monate nach den großen Worten der Vertreter der rot-roten Landesregierung steht fest, was damals schon vermutet wurde: die große angelegte PR-Aktion war ein Wahlkampfmanöver. Bis heute wurde noch nicht einmal eine Baugenehmigung für das Gebäude erteilt.

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Stellungnahme des CDU-Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Danny Eichelbaum zum plötzlichen Tod des Bürgermeisters von Ludwigsfelde, Frank Gerhard:

Völlig überraschend erreichte mich die Nachricht vom Tod des Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard. Meine Gedanken sind jetzt zuerst bei seiner Familie. Sein plötzlicher und unerwarteter Tod macht betroffen und hinterlässt eine schmerzende Lücke.

Auch persönlich schätzte ich Frank Gerhard sehr. Gern habe ich als Landtagsabgeordneter über 6 Jahre mit ihm zusammengearbeitet. Sein Rat war mir immer wichtig.

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Baustart der B 101 in Thyrow wieder ungewiss - Weitere zeitliche Verzögerungen CDU-Landtagsabgeordnete reagieren mit Unverständnis

Pleiten, Pech und Pannen und eine zeitliche Verschiebung nach der anderen. Mit Unverständnis reagierten die CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und Sven Petke auf die weitere Verzögerung des Baubeginns der Thyrower Ortsumfahrung der B 101. Eigentlich sollte im März mit dem Bau begonnen werden. Aber daraus wird wieder einmal nichts. Vergeblich warten die Berufspendler und die Unternehmen in der Region auf den dringend notwendigen Lückenschluss der B 101.

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Eichelbaum: „Landesregierung muss Schallschutzmaßnahmen für Anwohner des Flughafens schnell, vollumfänglich und rechtssicher umsetzen“ - Schallschutzanträge für 19393 Wohneinheiten gestellt, 517 Beschwerden und 680 Bürgeranfragen

Gemeinsam mit dem Verkehrsexperten der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke und dem Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher aus dem Landkreis Dahme-Spreewald hat der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum einen umfangreichen Fragekatalog zum Stand der Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen für die Anwohner des Flughafens BER an die Landesregierung gerichtet.

Darin woll¬ten die beiden Abgeordneten von der Landesregierung klare Antworten bezüglich der von Betroffenen immer wieder artikulierten Probleme vor Ort. Folgende Fragen wurden hierzu u.a.eingereicht. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die Information der Betroffenen durch das Flughafen-Beratungszentrum zu verbessern?

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