Presseecho / Landtag

Posten von Richtern und Staatsanwälten gefährdet - Brandenburg will in der Justiz sparen

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Dienstag, 07. April 2015 09:09

Die Verfahrensdauer an Brandenburgs Gerichten nimmt zu, das Vertrauen der Bürger in die Justiz nimmt ab. Dennoch plant Justizminister Helmuth Markov (Linke), Stellen von Richtern und Staatsanwälten zu streichen. Kritiker der Sparpolitik sprechen von einer „Demontage des Rechtsstaats" und befürchten gravierende Auswirkungen auf die Strafverfolgung im Lande.

Potsdam. Pläne der rot-roten Landesregierung, in Brandenburg Stellen von Richtern und Staatsanwälten zu streichen, stoßen auf massive Kritik in der Justiz und bei der Opposition. Der Vorsitzende des Richterbundes, Matthias Deller, spricht von einer „Demontage des Rechtsstaats". Ralf Roggenbuck, Chef des Bundes Brandenburger Staatsanwälte, fürchtet „gravierende Auswirkungen" auf die Strafverfolgung im Land.

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Nick Matuhin im Team "Rio - Land Brandenburg"

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Samstag, 04. April 2015 15:30

Luckenwalde - Nick Matuhin ist am Mittwochabend in Potsdam ins Team "Rio - Land Brandenburg" berufen worden. Im Beisein von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Danny Eichelbaum (CDU), Präsident des Ringerverbandes Brandenburg (RVB), gehört der Superschwere des Luckenwalder SC zu den 48 Brandenburger Spitzensportlern, die gute Chancen haben, sich für die Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro (Brasilien) zu qualifizieren.

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Kriminalität: Streit umd Strafrechtsverschärfung - CDU fordert verstärktes Vorgehen gegen Stalker

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Montag, 23. März 2015 19:53

Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen wollen die rechtliche Handhabe gegen sogenannte Stalker erweitern und Strafbarkeitslücken schließen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der kriminelles Nachstellen schneller und effektiver verfolgen und ahnden soll, liegt im Bundesrat vor.

Potsdam. Brandenburgs CDU hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, stärker gegen das sogenannte Stalking vorzugehen. „Hier müssen Lücken im Strafrecht geschlossen werden", sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Danny Eichelbaum. Die Christdemokraten unterstützen ein entsprechenden Gesetzentwurf aus Bayern, der im Bundesrat auch von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Hessen mitgetragen wird. Ziel sei, die Opfer von kriminellen Nachstellungen besser zu schützen, so Eichelbaum. „Bisher können Staatsanwälte erst handeln, wenn eine schwerwiegende Beeinträchtigung im Leben des Opfers eingetreten ist, der Betroffene etwa seine Arbeit aufgibt oder den Wohnort wechselt und in die Anonymität abtaucht." Es sei aber ungerecht, wenn das Opfer handeln müsse, sagt Eichelbaum. „Wir müssen den Tätern die rote Karte zeigen, bevor der Psychoterror zum Unglück führt.

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Zahlen zu eingeschmuggelten Drogen und Handys - Crystal Meth läuft gut im Brandenburger Knast

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Montag, 09. März 2015 19:50

In Brandenburger Gefängnissen werden immer häufiger Drogen entdeckt. Wurde früher meistens Cannabis sichergestellt, geht der Trend mittlerweile zu synthetischen Substanzen wie Crystal Meth. Oft werden aber auch Handys eingeschmuggelt, beliebt sind sie vor allem in der Cottbuser JVA.

In den Brandenburger Haftanstalten werden bei Gefangenen immer häufiger Drogen sichergestellt. Die Zahl der Funde sei im vergangenen Jahr auf 41 gestiegen, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.

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