Presseecho / Landtag

Geplanter Stellenabbau bei der Justiz im Fokus der Kritik

Details: Donnerstag, 11. Juni 2015 20:59

Die Ermittlungsverfahren sind schon lang, die Gerichte sind überlastet. Dennoch will das Land rund 100 Posten bei Staatsanwälten und Richtern streichen. Dagegen hagelt es die Kritik. Doch die Regierung schiebt dem Bund den schwarzen Peter zu. Potsdam. Vor wenigen Tagen war es eine kleine Sensation: Erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg gingen Richter und Staatsanwälte auf die Straße, um gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz zu protestieren.

Am Mittwoch wurde das zum Landtagsthema: Auf Antrag der Grünen debattierten die Potsdamer Parlamentarier in einer "Aktuellen Stunde" über die Situation an den Brandenburger Gerichten. "Es muss etwas getan werden, dass die Gerichte Zeit für den Bürger haben", sagte der Abgeordnete Benjamin Raschke. "Was ist das Recht noch wert, wenn es überhaupt nicht rechtzeitig kommt?" Auch Christoph Schulze von den Freien Wählern wurde deutlich: In Brandenburg gebe es einen Investitionsrückstau von 540 Millionen Euro, weil Grundbucheintragungen zu lange dauerten. Anders ausgedrückt: Die Opposition hat der rot-roten Koalition eine fahrlässige Personalplanung im Justizbereich vorgeworfen.

"Die Ministerin spielt offenbar auf Zeit" - Nicht nur Oppositionspolitiker Danny Eichelbaum ( CDU) wendet sich gegen den Landesentwicklungsplan

Details: Freitag, 05. Juni 2015 07:28

Dahmeland-Fläming. Nun also doch: Die Landesregierung hat ihren umstrittenen Landesentwicklungsplan (LEP) aus dem Jahr 2009 mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft gesetzt – trotz erfolgreicher Klage mehrerer Städte und Gemeinden in Brandenburg, darunter Dahme/Mark. Der Anwalt der Kommunen hat in der MAZ bereits angekündigt, die Entscheidung erneut anfechten zu wollen, aber auch bei Kommunalpolitikern in der Region Dahmeland-Fläming regt sich Widerstand.

„Für uns kommt es völlig überraschend, dass die Verordnung wieder in Kraft getreten ist“, sagt Christine Denkel, die stellvertretende Amtsdirektorin von Dahme/Mark. „Das Ministerium hat erst kürzlich Fragebögen an die Städte und Gemeinden verschickt, um Verbesserungsvorschläge für den Landesentwicklungsplan einzuholen. Inhaltlich kann sich also mit Sicherheit nicht viel getan haben.“

Vorsitz übernommen

Details: Freitag, 05. Juni 2015 07:21

Jüterbog- Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum aus Jüterbog ist seit gestern Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages. Nominiert von seiner Fraktion wählten ihn die Ausschussmitglieder einstimmig zu ihren Vorsitzenden. Der Ausschuss beschäftigt sich vorwiegend mit den Themen: Verkehr, Stadtentwicklung, Wohnen, Bauen und Planung.

Der Volljurist Danny Eichelbaum ist seit 2009 Mitglied des Landtages und gehörte bisher dem Rechtsausschuss, dem Richterwahlausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages als Mitglied an.
Eichelbaum folgt im Amt dem Potsdamer Landtagsabgeordneten Steeven Bretz, der seit Ende April neuer Generalsekretär der CDU -Brandenburg ist.

"Richter und Staatsanwälte in Brandenburg arbeiten am Limit"

Details: Freitag, 29. Mai 2015 07:12

Das gab es noch nie: In Potsdam gehen 150 Staatsanwälte und Richter auf die Straße. Sie kritisieren geplante Sparmaßnahmen und Stellenabbau - und sehen den Rechtsstaat an der Grenze der Belastbarkeit.

Streiks sind den Brandenburger Richtern und Staatsanwälten verboten – sie sind Beamte auf Lebenszeit. Anders sieht es mit einer Protestkundgebung aus. Und genau dieses Mittel nutzten die Juristen am Donnerstag, um ein Zeichen gegen die Sparpläne der Landesregierung zu setzen. Die Koalition von SPD und Linke plant, bis 2018 insgesamt knapp 100 Stellen zu streichen.

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Geplanter Stellenabbau bei der Justiz im Fokus der Kritik

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