Presseecho / Landtag

Brandenburgs Justiz fordert Korrekturen - Richterbund und Opposition pochen auf mehr Personal - nach dem Vorbild des Innenministeriums

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Samstag, 25. Juli 2015 12:49

Weil Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) deutlich mehr Personal für die Polizei verlangt, fordern nun der Richterbund und die Landtagsopposition auch von Justizminister elmuth Markov (Linke) Korrekturen. Anlass sind die bekannt gewordenen Fehlprognosen bei der Polizeireform. Matthias Deller, Landeschef des Richterbundes, sagte am Freitag: "Nicht nur bei der Polizei, auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist die Personalbedarfsplanung längst durch die Lebenswirklichkeit überholt." Die Evaluierung der Polizeireform habe gezeigt, dass der prognostizierte Rückgang der Gesamtkriminalität nicht eingetreten ist. "Eine ebenso unzutreffende Prognose liegt den Stellenstreichungsplänen in der Justiz zugrunde."

Die Zahl der Stellenstreichungen bei der Justiz sei aus der Luft gegriffen und an der Belastungsrealität vorbei. Schon heute fehlten im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf an den ordentlichen Gerichten pro Tag rund 60 Mitarbeiter auf allen Ebenen. Nach dem jüngst vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt für 2015/16 sollen bis zum Jahr 2018 insgesamt 90 Stellen für Richter und Staatsanwälte wegfallen. An den vier Landgerichten müsste jede vierte Zivilund Strafkammer schließen.

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Überfordertes Personal, kein Leiter - Ministerium räumt Probleme in der Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow ein. Gefangene schreiben an Petitionsausschuss

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Montag, 13. Juli 2015 13:33

Beim Petitionsausschuss des Landtages landen häufig Beschwerden aus den brandenburgischen Gefängnissen. Häftlinge beklagen sich über die schlechte Verpflegung oder über zu wenige Briefmarken. Die jüngsten Hilferufe aus der Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow (Ostprignitz-Ruppin) aber versetzen den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Henryk Wichmann (CDU), in Alarmbereitschaft. Häftlinge schildern die Situation als unzumutbar. Die Bediensteten zeigten sich überfordert, das Personal sei häufig krank. Auch verfügten die Betreuer in eskalierenden Situationen nicht über ausreichende Fremdsprachenkenntnisse. "Die Leute da drehen durch", zitierte die Zeitung "Der Prignitzer" einen Ex-Insassen. In diesem Jahr hat es offiziellen Angaben zufolge bisher einen Selbstmord und einen weiteren Versuch gegeben.

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Personalnot schafft Fakten - Brandenburgs Jugendarrest macht früher dicht als geplant. Nun sollen kriminelle Jugendlichen nach Berlin

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Donnerstag, 02. Juli 2015 08:05

Potsdam - Brandenburgs Jugendrichter können vorerst keine kriminellen Jugendlichen mehr in den Jugendarrest schicken. Seit Mittwoch ist die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen geschlossen. Grund ist akuter Personalmangel. Entsprechende PNN-Informationen bestätigte ein Sprecher von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf Anfrage. Demnach konnte die ohnehin angespannte Personallage in der Anstalt nicht mehr durch Abordnungen aus anderen Justizvollzugsanstalten kompensiert werden.

Zudem ist für die Arrestanstalt besonders ausgebildetes Personal notwendig. Neben mehreren dauererkrankten Vollzugsbeamten hatte sich der Personalmangel durch weitere Krankmeldungen zuletzt noch einmal deutlich verschärft. Bei einem Krisenbesuch in Königs Wusterhausen entschied dann Justizstaatssekretär Ronald Pienkny in dieser Woche gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, die Arrestanstalt vorerst zu schließen. Für fünf Arrestanten wurde der Arrest damit unterbrochen. Brandenburgs Justizministerium arbeitet nun fieberhaft an einer Zwischenlösung mit Berlins Justizsenatsverwaltung. Eigentlich soll ein vereinbarter Staatsvertrag für einen gemeinsamen Jugendarrest, der noch in Arbeit ist, erst zum Jahresbeginn 2016 greifen.

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Jede vierte Gefängniszelle bleibt ungenutzt - Schließung der JVA Frankfurt ändert nichts an Überkapazität / Haftvermeidungsmaßnahmen erhöhen Leerstand

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Donnerstag, 18. Juni 2015 11:24

Potsdam (MOZ) In den Gefängnissen Brandenburgs sind auch anderthalb Jahre nach der Schließung der JVA Frankfurt (Oder) 407 Plätze nicht belegt. Insgesamt wird die Kapazität an den fünf Standorten sowie einer Außenstelle mit 1685 Haftplätzen angegeben. Ende 2013 war der Standort Frankfurt mit zuletzt 55 Gefangenen wegen der Überkapazitäten aufgegeben worden. Die geringste Auslastung wird für die Jugendvollzugsanstalt Wriezen mit einer Belegung zu 57 Prozent angegeben, Neuruppin-Wulkow ist zu 65,8 Prozent ausgelastet. In der JVA Brandenburg an der Havel sind 84 Prozent der Zellen belegt und in Cottbus rund 85 Prozent. In Luckau-Duben ist jeder vierte Haftraum leer.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, fordert neue Verhandlungen mit den Nachbarländern. Die Zusammenarbeit beim Jugendarrest in Berlin zeige, dass eine Kooperation nach Jahren starrer Haltungen wieder möglich ist. Auch mit anderen Ländern sollte über Kooperationen verhandelt werden. Benjamin Raschke (Grüne) fordert, dass das Justizministerium erst einmal ein Konzept zur Umsetzung des vor zwei Jahren verabschiedeten Resozialisierungsgesetzes vorlegt. Dabei würden auch neue Haftformen mit Gemeinschaftsräumen entstehen, was zu einer Minimierung der leeren Haftplätze führen könnte.

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