Die Richter und das Geld für Vereine - Opferfonds soll freie Vergabe beenden
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- Freitag, 22. Mai 2015 11:26
Von Ulrich Thiessen Potsdam (MOZ) Brandenburgs Richter und Staatsanwälte haben 2014 rund 1,8 Millionen Euro aus Bußgeldern und Auflagen verteilt. Die knappe Hälfte ging an das Land, der Rest an gemeinnützige Vereine. Im Parlament regt sich Widerstand gegen diese Handhabung. Eine Liste von 1500 geprüften, gemeinnützigen Vereinen steht den Richtern an Amtsgerichten und Landgerichten sowie den Staatsanwälten zur Verfügung. Wird eine Verfahren gegen Geldauflage eingestellt, kann der Jurist entscheiden, ob die Summe der Landeskasse zugute kommt oder einem der Vereine.

Ansprechpartner: Patrick Nelte