Zossen lehnt Vergleich im Millionen-Streit gegen den Kreis ab
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- Freitag, 29. Januar 2021 12:54
Überraschend deutlich wollen die Stadtverordneten von Zossen weiter gegen den Landkreis Teltow-Fläming klagen. Es geht um zweistellige Millionen-Beträge an Kreisumlage und den politischen Frieden im Kreis.
Eindeutig abgelehnt – im Streit um falsch berechnete Kreisumlage-Millionen votierten die Stadtverordneten von Zossen gegen den vom Verwaltungsgericht Potsdam vorgeschlagenen Vergleich mit dem Kreis Teltow-Fläming. Nach kontroverser Diskussion und dem erneuten und engagierten Auftritt des Potsdamer Anwalts Matthias Dombert fiel die Entscheidung nur Minuten vor 22 Uhr, dem Ende der Sitzung an diesem Tag, überraschend deutlich. In namentlicher Abstimmung plädierten 17 Stadtverordnete – unter ihnen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) – gegen die Annahme des Vergleichs; fünf wollten ihn, fünf enthielten sich der Stimme.
Andere Kommunen warten ebenfalls auf Entscheidung
Auf den Weg gebracht hatte die Klage Schwarzwellers Vorgängerin Michaela Schreiber (Plan B). Auf die Entscheidung warten inzwischen auch andere Kommunen im Kreis gespannt, sie wird als Präzedenzfall gesehen. Zwar hatte allein Zossen gegen die Kreisumlage-Bescheide 2015 und 2016 geklagt. Jedoch gegen spätere Bescheide hatten weitere Kommunen Widerspruch eingelegt.