Presseecho / Teltow-Fläming

Der Märchenonkel und die Millionen-Frage - Kreistag stimmt für Etat 2012 / Keine Landrats-Mehrheit beim Haushaltssicherungskonzept / CDU profiliert sich als Sparmeister

Details: Mittwoch, 29. Februar 2012 10:39

Hans-Jürgen Akuloff (Linke) weiß es: „Haushaltsdiskussionen sind Sternstunden der Opposition.“ Auch wenn das ein wenig hoch gegriffen ist, so verstand es die CDU am Montagabend im Kreistag in Luckenwalde doch, Akzente zu setzen und sich als besonders sparwillig zu präsentieren. An der Mehrheit für den ausgeglichenen Haushaltsplan änderte das freilich nichts.

CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum nutzte die Chance, in seiner Rede auszuteilen. Landrat Peer Giesecke (SPD) wurde da zum „Märchenonkel“, der die „wahre Haushaltslage verschleiert“. Und: „Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann auf das SPD-geführte Innenministerium.“ Das hatte bekanntlich im vergangenen Herbst den Kreishaushalt 2011 nicht genehmigt – was die CDU in ihrer Haushaltskritik bestätigte. Bei scharfen Worten beließ es die Union jedoch nicht und legte eine Liste mit Sparvorschlägen vor – 1,8 Millionen Euro insgesamt, die unter anderem den Verkauf des Flugplatzes Schönhagen und des Biotechnologieparks oder die Übergabe von Glashütte in eine Stiftung umfassen.

Griechische Verhältnisse - Klausurtagung der CDU zum Haushalt des Landkreises

Details: Mittwoch, 22. Februar 2012 12:14

„Katastrophale Haushaltspolitik“ – auf diesen Nenner bringt die CDU das Agieren der Kreistagskoalition in Finanzfragen. Die Christdemokraten hatten sich am Donnerstagabend in Thyrow zur Klausursitzung zum Kreis-Etat 2012 zusammengefunden. Ihr Urteil über das Zahlenwerk fiel – erwartungsgemäß – vernichtend aus. „Der angeblich ausgeglichene Haushalt ist eine Luftnummer. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit waren und sind Fremdwörter für die Haushaltspolitik im Landkreis Teltow-Fläming“, fasst der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum zusammen.

Und wenn die Konservativen schon mal dabei sind, Nein zu sagen, machen sie gleich weiter. „Der Schulterschluss zwischen Landkreis und Kommunen ist uns wichtig, deshalb lehnen wir die Erhöhung der Kreisumlage ab“, lässt Eichelbaum wissen. Und warum? „Die Kommunen dürfen nicht für die jahrelange Misswirtschaft des Landkreises in Mithaftung genommen werden. Nach wie vor lebt der Landkreis über seine Verhältnisse.“ Allein seit der Doppik-Einführung vor drei Jahren sei ein strukturelles Ausgabendefizit von mehr als 20 Millionen Euro entstanden.

Siamesische Zwillinge - Politiker zum Wulff-Rücktritt und seinen Folgen

Details: Montag, 20. Februar 2012 06:18

Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist „wichtig und richtig“. So urteilte gestern der CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Insoweit sind sich die hiesigen Spitzen-Politiker einig. Etwas anders sieht es aus, wenn es um Rückschlüsse auf den Landkreis Teltow-Fläming geht, in dem Korruptionsermittlungen unter anderem gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) laufen.

„Die causa Christian Wulff und die causa Peer Giesecke sind siamesische Zwillinge“, urteilt Eichelbaum. „Wir haben einen Landrat, der ebenfalls darauf wartet, ob gegen ihn Anklage erhoben wird oder nicht.“ Dies belaste die Amtsführung des Landrats, die Arbeit der Kreisverwaltung und die Kreispolitik seit Monaten. „Es ist es an der Zeit, dass auch Landrat Peer Giesecke persönliche Konsequenzen prüft, die Christian Wulff bereits gezogen hat.“

Schulen in Sorge - CDU-Diskussionsrunde in Jüterbog

Details: Samstag, 11. Februar 2012 11:14

Zwei Stunden lang diskutierten Schulleiter und CDU-Politiker am Donnerstagabend über aktuelle Fragen der Bildungspolitik im Land Brandenburg. In der Evangelischen Grundschule Jüterbog waren unter anderem Danny Eichelbaum, juristischer Sprecher und Landtagsabgeordneter, und Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU Brandenburg, zu Gast. Die kleine Runde diskutierte unter anderem die geplante Verfassungsklage der Opposition gegen eine Änderung des brandenburgischen Schulgesetzes. Damit wollen sich die Schulen in freier Trägerschaft gegen Kürzungen der Zuschüsse wehren. Auch darüber, mit welchen Vorurteilen freie Schulen oft zu kämpfen hätten, und über den befürchteten Lehrermangel in den kommenden Jahren wurde gesprochen. Für die Schulleiterin der Evangelischen Grundschule Jüterbog, Maria Langnickel, war die Zusage von Siegfried Zenker vom Träger, dem Diakonischen Werk, das Schulgeld nicht zu erhöhen, eine wichtige Aussage. Er versicherte an dem Abend, dass die entstehenden finanziellen Defizite nicht auf diesem Wege kompensiert werden würden. Zunächst werde die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abgewartet, bevor man über andere Wege nachdenkt, wie die fehlenden Zuschüsse künftig ausgeglichen werden könnten, um die Schulen nicht schließen zu müssen.

Die Klageschrift, an der derzeit gearbeitet wird, solle zum 31. April eingereicht werden, teilte Danny Eichelbaum am Donnerstag mit. (kab)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 11.02.2012