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Presseecho / Teltow-Fläming

Harsche Kritik an SPD-Generalsekretär Ness

Empörung über den Umgang der Brandenburger SPD mit ihrem Parteigründer Christoph Schulze (46). "Der Umgang mit Schulze nach 21 Jahren im Dienst der Partei ist menschlich unanständig und würdelos", rügt Danny Eichelbaum (37, CDU). SPD-Generalsekretär Klaus Ness (49) soll Schulze nach dessen Fraktionsaustritt mit Parteiausschluss gedroht haben, falls er nicht sofort eine hohe Summe zahle (BILD berichtete). Axel Vogel (55, Grüne): "Mit der Geldforderung will Ness von Schulzes Kampf für die vom Fluglärm gebeutelten Menschen ablenken. Aber dafür verdient Schulze Respekt." Detlef Schlüpen (61) von der SPD Teltow-Fläming: "Ein Parteiausschluss Schulzes wäre völlig falsch. Ness hat überzogen reagiert." Sb

Quelle: BILD, 22.12.2011

„Keine konkrete Gefährdung“ - CDU-Kreisverband auf Liste mit Zielen von Rechtsextremisten

Auch der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming ist ins Visier von Rechtsextremisten geraten. Wie CDU-Kreischef Danny Eichelbaum mitteilt, wurden bei den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Listen von möglichen Angriffszielen gefunden – dort findet sich offenbar auch der hiesige CDU-Kreisverband wieder. Das brandenburgische Landeskriminalamt habe ihn darüber in der vergangenen Woche informierte, so Eichelbaum.

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4 von 56 - Arbeitsgruppe zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten stellt Ergebnisse vor / Debatte größtenteils nichtöffentlich

„Wir versuchen, mit der heutigen Sitzung Geschichte zu schreiben.“ Das kündigte der Kreistagsvorsitzende Christoph Schulze (SPD) am Montagabend in Luckenwalde an. Fest steht: Es wurde eine außergewöhnliche Sitzung. Sie dauerte länger als üblich (22.30 Uhr), und sie wurde mehrfach für nichtöffentliche Beratungen unterbrochen. Am Ende wurde mitgeteilt, dass bei vier der 56 Abgeordneten „Hinweise auf eine Mitarbeit“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR vorliegen. Es handelt sich um Hans-Jürgen Akuloff, Rudolf Haase (beide Linke), Bernd Heimberger (PTF) und Manfred Georgi (FDP).

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Vier Ex-Stasi-Spitzel in Kreistag

Im Kreistag Teltow-Fläming ist der ehemalige DDR-Geheimdienst in Fraktionsstärke vertreten. Eine Arbeitsgruppe hat jetzt vier frühere Stasi-IM enttarnt. Der Eifrigste: Dr. Rudolf Haase (Linke). Laut Prüfergebnis soll Haase in 21 Jahren 95 (!) handschriftliche Spitzelberichte geliefert, dazu 45 auf Band gesprochen haben. Seine Täterakte ist 772 Seiten dick. Außerdem soll er zwei Jahre als DDR-Spion in der Bundesrepublik tätig gewesen sein. CDU-Kreischef Danny Eichelbaum: "Haase muss zurücktreten!" Sb

Quelle: Bild, 14.12.2011

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