Überlange Verfahrensdauer an Brandenburger Gerichten - Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss endlich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Verfahrensdauer an Brandenburgs Gerichten ergreifen

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Donnerstag, 11. Juli 2013 07:39

Laut Medienberichten musste das Land Brandenburg bislang in fünf Fällen Entschädigungen zahlen, weil Prozesse zu lang gedauert haben. Am morgigen Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Schadensersatz bei einem erneuten Fall mit überlanger Verfahrensdauer.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die aktuelle Verfahrensdauer bei den Verwaltungs-, Finanz-, und Sozialgerichten in Brandenburg ist absolut unbefriedigend. Besonders in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Lage dramatisch. Brandenburg trägt hier in puncto Verfahrensdauer bundesweit die rote Laterne. Es ist die Aufgabe des Justizministers, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit Bürger und Unternehmer in Brandenburg schnell zu ihrem Recht kommen. Dies gilt insbesondere für die Verwaltungsgerichte, in denen staatliche Entscheidungen überprüft werden. Hier darf es keine Verschleppung und Verzögerung von gerichtlichen Entscheidungen geben!

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Besuch der Opferhilfsorganisation „Weißer Ring“ in Potsdam - Danny Eichelbaum/ Steeven Bretz: Opferschutz und Opferhilfe müssen verbessert werden!

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Mittwoch, 26. Juni 2013 16:52

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschuss des Landtages, absolvierte heute ein Praktikum bei der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer „Weißer Ring" e. V. in Potsdam. Begleitet wurde er vom Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz.

Im Gespräch mit Jürgen Lüth, Landesvorsitzender „Weißer Ring", hoben die beiden Abgeordneten die Bedeutung des Opferschutzes und der Opferhilfe in Brandenburg hervor.

Danny Eichelbaum und Steeven Bretz fassen den Besuch zusammen:

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Danny Eichelbaum und Steeven Bretz am 26.06.2013 beim "Weißen Ring"

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Mittwoch, 26. Juni 2013 07:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Rechtsausschuss des Landtages, Danny Eichelbaum, wird am Mittwoch ein Praktikum bei der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer „Weißer Ring" e. V. in Potsdam absolvieren. Begleitet wird er vom Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz.

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Medikamententests - Unabhängige Kommission soll die menschenverachtenden medizinischen Experimente zu Zeiten der SED-Diktatur aufarbeiten

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Mittwoch, 15. Mai 2013 12:08

Dr. Saskia Ludwig / Danny Eichelbaum: Es braucht eine unabhängige Kommission unter dem Vorsitz von Hildigund Neubert, Charité um Prof. Hess vollkommen inakzeptabel!

Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum:

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