Luckenwalde: CDU will Schulbus-Satzung ändern
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- Montag, 15. Oktober 2018 18:56
Die CDU Teltow-Fläming fordert einen kostenlosen Schulbus für alle Schüler; Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) lehnt eine Kulanzregelung ab. Nun strebt die CDU eine Satzungsänderung an.
Die Regelungen zur Schülerbeförderung in Teltow-Fläming beschäftigen weiterhin Eltern, Schüler und Kommunalpolitiker. Mehrere Eltern hatten sich an die Öffentlichkeit gewandt, weil die Kreisverwaltung die kostenlose Beförderung ihrer Kinder mit dem Schulbus abgelehnt hatte, da der Schulweg die Mindestdistanz von vier Kilometern unterschreitet.
Der CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum hatte in einem Brief an Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) gefordert, dass der Landkreis eine kostenlose Beförderung und einen sicheren Schulweg gewährleistet.
Wehlan verweist auf Pflicht der Eltern
Doch eine Kulanzregelung sieht die vom Kreistag beschlossene Satzung zur Schülerbeförderung nicht vor, teilt Kornelia Wehlan mit. „Die Erfüllung der Schulpflicht ist traditionell als Bringschuld zu begreifen“, erklärt Wehlan. Deshalb obliege es grundsätzlich den Eltern, für den Transport zur und von der Schule zu sorgen. Werde die Mindestentfernung unterschritten, seien die Schüler nicht auf eine tägliche Beförderung angewiesen. Wehlan schlägt aber vor, das Problem im Bildungsausschuss sowie im Haushalts- und Finanzausschuss zu thematisieren.