Ein bewegter Tag im Brandenburger Landtag – Rückblick auf den 21. Mai 2025

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Donnerstag, 22. Mai 2025 08:47

Heute stand einiges auf der Tagesordnung – politisch brisant, gesellschaftlich wichtig:

🔹 Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion:

Unter dem Thema „Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes sichern“ wurde im Plenum kontrovers debattiert. Klar ist: Der Verfassungsschutz muss unabhängig, rechtsstaatlich kontrolliert und verlässlich agieren.

🔹 Besuch der Produktionsschule im Landtag:

Danke für den Besuch und die spannende Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern der Produktionsschule Ludwigsfelde. Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Engagement und Herzblut die jungen Menschen heute in der Debatte mit dabei waren.

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Heute im Landtag: Ausschuss für Recht und Digitalisierung

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Donnerstag, 08. Mai 2025 10:18

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung war Generalstaatsanwalt Roland Wilkening zu Gast. Er machte deutlich: Die Staatsanwälte in Brandenburg arbeiten an ihrer Belastungsgrenze.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat deshalb klare Vorschläge gemacht, um unsere Justiz und unsere Cybersicherheit zu stärken:

✔️ Schaffung von 10 neuen Stellen für Staatsanwälte – für schnellere strafrechtliche Ermittlungen

✔️ Schaffung von 10 neuen Stellen für Verwaltungsrichter – für kürzere Verfahrensdauern bei Asylverfahren

✔️ Errichtung eines Cybersicherheitsinstituts – um Cyberangriffe wie auf die Stadt Potsdam besser abwehren zu können und Unternehmen sowie Behörden gezielt zu beraten und zu unterstützen

Wir setzen uns für eine handlungsfähige Justiz und starke Cybersicherheit in Brandenburg ein!

Austausch zur Zukunft unserer Bundeswehr in Brandenburg

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Dienstag, 06. Mai 2025 11:55

Heute habe ich mich mit dem neuen Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, Oberst Nikolaus Scholtka, in der Havellandkaserne zu einem intensiven und konstruktiven Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr, der Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg sowie die geplanten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen an den Brandenburger Standorten.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit – dafür verdienen sie bestmögliche Rahmenbedingungen. Gemeinsam haben wir über Wege gesprochen, wie wir die Standorte in Brandenburg stärken, die Infrastruktur modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Politik und Gesellschaft weiter vertiefen können.

Ich danke Oberst Scholtka für den offenen Dialog und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unserer Truppe und unseres Landes.

Gemeinsam für unsere Sicherheit!

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Montag, 28. April 2025 11:43

Heute hatte ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Rainer Genilke, Vizepräsident des Landtages Brandenburg, Landrat Christian Jaschinski und dem Bürgermeister der Stadt Schönewalde, Michael Stawski, die Gelegenheit, das Control and Reporting Centre der Luftwaffe in Schönewalde zu besuchen.

Ein herzliches Dankeschön an Oberstleutnant André Megow, Kommandeur des Einsatzführungsbereichs 3, sowie an alle Kommandeure am Luftwaffenstandort Holzdorf/Schönewalde für den offenen und konstruktiven Austausch.

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