Rechtsstaat konsequent durchsetzen – Keine Toleranz für Klimachaoten!

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Dienstag, 25. März 2025 10:04

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Dies ist ein wichtiges Signal: Wer unsere Gesetze mit Füßen tritt, kritische Infrastruktur sabotiert und die Gesellschaft mit illegalen Aktionen erpresst, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren!

Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe – aber er rechtfertigt keine Straftaten. In einer Demokratie gibt es klare Regeln, an die sich jeder halten muss. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Es ist richtig, dass die Justiz hier klare Kante zeigt!

Wechsel an der Spitze des Landeskommandos Brandenburg

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Freitag, 21. März 2025 13:27

Heute durfte ich auf Einladung von Generalleutnant André Bodemann gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Landtages, Rainer Genilke MdL, an der Kommandoübergabe des Landeskommandos Brandenburg im Lustgarten Potsdam teilnehmen. Oberst Olaf Detlefsen übergab nach neun Jahren erfolgreicher Arbeit das Kommando an Oberst i.G. Nikolas Scholtka.

Ein großes Dankeschön an Oberst Detlefsen für die hervorragende Zusammenarbeit und seinen Einsatz für Brandenburg! Das Landeskommando Brandenburg spielt eine zentrale Rolle in der zivil-militärischen Zusammenarbeit, berät die Landesregierung und zivile Behörden und unterstützt das Land im Katastrophenfall. Zudem ist es für die Ausbildung und Führung der Reserve verantwortlich.

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Feierliche Kommandoübergabe im Einsatzführungsbereich 3 der Luftwaffe in Holzdorf/Schönewalde

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Mittwoch, 19. März 2025 13:53

Heute durfte ich an der feierlichen Kommandoübergabe im Einsatzführungsbereich 3 der Luftwaffe in Holzdorf/Schönewalde teilnehmen. Oberst Karsten Olf übergab das Kommando an Oberstleutnant André Megow – ich wünsche ihm viel Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe!

Die Bundeswehr investiert hier 700 Millionen Euro, es entstehen 1.000 neue Dienststellen – ein bedeutender Impuls für unsere Region und die einheimische Wirtschaft. Als CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzen wir uns für den Ausbau der Infrastruktur in Holzdorf ein. Mit unserem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr wollen wir Genehmigungsverfahren entbürokratisieren und vereinfachen, damit solche wichtigen Projekte schneller umgesetzt werden.

Besonders gefreut habe ich mich über die Teilnahme von Elbe-Elster Landrat Christian Jaschinski, meiner Landtagskollegin Karin Tschernisch Weiske aus Sachsen- Anhalt, Militärpfarrer Friedrich von Kymmel und der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Jüterbog, Frau Lindner-Klopsch.

Der Militärflugplatz Holzdorf wird eine Schlüsselrolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands übernehmen:

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Kriminalitätsstatistik 2024: Gewalt gegen Polizisten auf neuem Höchststand!

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Dienstag, 11. März 2025 07:49

Die neuesten Zahlen zur Kriminalität in Brandenburg sind alarmierend: 1.492 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte wurden im Jahr 2024 registriert – ein Anstieg um 9,8 % im Vergleich zum Vorjahr! Damit ist ein neuer Höchststand erreicht.

Besonders erschreckend:

➡️ 2.972 Polizeibeamte wurden Opfer solcher Angriffe – 186 mehr als im Vorjahr.

➡️ In über 86 % der Fälle handelte es sich um Widerstand oder tätliche Angriffe.

➡️ 490 Polizisten wurden leicht, ein Polizist schwer verletzt.

Das ist inakzeptabel! Unsere Polizistinnen und Polizisten setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein und verdienen Schutz, Respekt und Rückhalt. Wer Einsatzkräfte angreift, greift den Rechtsstaat an – das werden wir nicht tolerieren!

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