Presseecho / Landtag

Eichelbaum kritisiert Rocher

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Dienstag, 20. Dezember 2016 12:55

Danny Eichelbaum, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, hat den Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) für die Anzeige gegen den Klein Kienitzer Ortsvorsteher Hans-Jürgen Beyrow scharf kritisiert. "Für was eine schlechte Weihnachtsstimmung sorgt der Bürgermeister von Rangsdorf, Klaus Rocher ( FDP), bloß in seiner Gemeinde?", so Eichelbaum. Erst verursache Rocher Mitte des Jahres bundesweit negative Schlagzeilen, weil der Bürgermeister nachts aus Haftungsgründen das Licht in Rangsdorf ausknipse, jetzt wollte er auch noch strafrechtlich gegen einen Ortsvorsteher vorgehen, weil er in Klein Kienitz für Weihnachtsbeleuchtung sorgen wolle. Das macht Eichelbaum wütend. "Haben wir es hier mit dem 'Herrn der Dunkelheit' zu tun oder sollte das ein schlechter Weihnachtsscherz des Bürgermeisters sein?", sagte der Landtagsabgeordnete. "Anscheinend hat der Bürgermeister als ehemaliger Pfarrer noch nicht die Weihnachtsbotschaft verstanden. Statt für Licht, sorgt er für Dunkelheit", erklärte der Landtagsabgeordnete. cas

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.12.2016

Richter fürchten längere Asyl- und Baurechts-Verfahren

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Montag, 19. Dezember 2016 14:16

Verwaltungsjuristen und CDU üben Kritik: Landesregierung hat Personalbestand an Gerichten eingefroren, obwohl mehr komplizierte Prozesse drohen

Brandenburgs Verwaltungsrichter fürchten angesichts der von Rot-Rot am Freitag beschlossenen Personalplanung längere Verfahren. Die im Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre auf 78 festgeschriebene Zahl der Verwaltungsrichter kritisiert der Vorsitzende der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter Wilfried Kirkes: "Damit wird sich die bestehende übermäßige Dauer von Verwaltungsverfahren zusätzlich verlängern." In erster Linie seien Asylverfahren betroffen, die die Verwaltungsgerichte derzeit am stärksten belasteten. Doch auch bei anderen Streitfällen, etwa im Baurecht, drohten sich die Prozesse hinzuziehen. Mit 78 Stellen wird der Bestand von 2016 für zwei weitere Jahre eingefroren, obwohl die Verwaltungsgerichte schon jetzt deutlich mehr zu tun haben als 2015.

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Missbrauchsfall in Erkner: Eltern erheben schwere Vorwürfe

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Montag, 19. Dezember 2016 13:56

Ein Erzieher einer evangelischen Kita in Erkner (Oder-Spree) soll ein vierjähriges Mädchen missbraucht haben. Vor rund einem Jahr wurde der Mann deswegen auf Bewährung verurteilt. Die Eltern des Kindes erheben nun schwere Vorwürfe gegen die evangelische Kirche und die zuständigen Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Cottbus.

Eltern, deren Kind eine evangelischen Kita in Erkner besuchte, erheben jetzt schwere Vorwürfe gegen die evangelische Kirche und die zuständigen Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Cottbus.

Ihre vierjährige Tochter Lisa (Name geändert) soll von einem Erzieher missbraucht worden sein. Der Fall wurde im August 2014 öffentlicht. Ende September 2015 wurde der Erzieher auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Immer mehr Hass im Internet- 2016 könnte die Zahl der Anzeigen wegen Volksverhetzung im Netz neuen Höchststand erreichen

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Montag, 12. Dezember 2016 08:49

Vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Oktober 2016 wurden im Land Brandenburg insgesamt 2157 Straftaten registriert, die sich dem Bereich der "Hasskriminalität" zuordnen lassen. 96,1 Prozent dieser Straftaten stammten aus dem Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität rechts". Das geht aus der Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine "Kleine Anfrage" des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor, die dieser Zeitung exklusiv vorab vorliegt. Die Zahl der mit Hasskriminalität verbundenen Gewaltdelikte ist demnach von 35 im Jahr 2012 auf 129 in den ersten zehn Monaten dieses Jahres gestiegen. Am stärksten allerdings wuchs die Zahl der Anzeigen wegen der so genannten "Hate Speech" im Internet - also der teils menschenverachtenden Kommentare in den Diskussionen des sozialen Netzwerks Facebook, auf Twitter oder auch in den Leserforen von Zeitungen.

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